Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schaltet in der Frage der Vorratsdatenspeicherung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. In Behandlung österreichischer Anträge entstanden bei den Verfassungsrichtern Bedenken, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrecht auf Datenschutz widersprechen könnte. […]
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schaltet in der Frage der Vorratsdatenspeicherung den...
Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen A...
Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit klarer Mehrheit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg votierten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen und nur 39 dafür. Damit kann ACTA nicht mehr in Kraft treten, den die Zustimmung des EU-Parlaments wäre dafür eine notwendige Voraussetzung. […]
Im Europaparlament ist das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mehrfach abgelehnt worden. Der Innenausschuss empfahl mit 36 Stimmen und einer Gegenstimme, dass das EU-Parlament dem ACTA-Abkommen die Zustimmung verweigern soll, wie SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer mitteilte. […]
Das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat grundlegende netzpolitische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen aufgeworfen. […]
Finnland hat den Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt. Finnland könne das Abkommen nicht eher ratifizieren, bevor die EU sich zur Umsetzung verpflichtet habe, teilte die Regierung in einer Aussendung mit. […]
Die Entscheidung der EU-Kommission, ACTA durch den EuGh prüfen zu lassen, soll die Protestwogen glätten. ACTA ist nur das Vorspiel zu den harten Maßnahmen von IPRED. […]
Wenn EU-Handelskommissar Karel de Gucht zum Nachdenken über ACTA aufruft, hat er Recht. […]
Der Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) spricht sich klar gegen das umstrittene Anti-Piraterie Abkommen ACTA aus. Sollte ACTA in Kraft treten, könnte den Internet Providern die Rolle einer „Netzpolizei“ zufallen. […]
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