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Österreich: Neuer Vorstoß in Richtung Vorratsdatenspeicherung

21. Oktober 2015 Rudolf Felser

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich wieder für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich aus. „Es geht hier um Kampf gegen Terrorismus und Aufklärung schwerster Kriminalität, da braucht es auch die notwendigen Instrumentarien für die Polizei“, so Mikl-Leitner. Man müsse das Instrumentarium anpassen, denn wir befänden uns „in einem neuen Zeitalter“. Auch ein nationaler Alleingang wurde dabei nicht ausgeschlossen, obwohl es zuvor noch hieß, man werde die Entwicklung auf gesamteuropäischer Ebene abwarten. […]


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VfGH: Ende der Vorratsdatenspeicherung – oder neue Hintertür?

27. Juni 2014 Rudolf Felser/pi

Ende April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletze wesentliche Grundrechte der Bürger der Europäischen Union und verstößt insbesondere gegen Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta. Jetzt schloss sich der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem mit Spannung erwarteten Urteil dieser Rechtsmeinung an. Droht trotzdem wieder eine neue Hintertür? […]