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Amazon vs Austro-Mechana weiter offen

In einem Rechtsstreit zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana und dem Versandhändler Amazon hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag eine Abgabe für Privatkopien in Grundzügen gebilligt, aber eine konkrete Entscheidung dem Obersten Gerichtshof überlassen. […]

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Österreich verstößt gegen Datenschutzrichtlinie

Österreich verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie, da die Datenschutzkommission organisatorisch zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben ist. Die Unabhängigkeit sei damit nicht ausreichend gegeben, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Auch wird kritisiert, dass der Bundeskanzler sich über alle Gegenstände der Datenschutzkommission informieren kann. Die korrekte Umsetzung der Richtlinie müsse nun „unverzüglich“ geschehen. […]