festplattenabgabe

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes sorgt für neues Konfliktpotenzial in der ohnehin schon aufgeheizten Diskussion um die möglicherweise noch dieses Jahr anstehenden Entscheidung für oder gegen die sogenannte Festplattenabgabe. Das Urteil besagt, dass bei der Festlegung der Vergütung für Privatkopien unrechtmäßige Vervielfältigungen – sprich Raubkopien – nicht berücksichtigt werden dürfen. Sowohl Gegner als auch Befürworter der Festplattenabgabe sehen ihre Argumente durch dieses Urteil bestätigt. […]

Es scheint ein ewiges hin und her zu sein: Die jeweilige Seite – seien es die Verwertungsgesellschaften oder die IKT-Branche – bringt ihre Argumente, Zahlen und Expertenmeinungen vor, das Gegenüber versucht sie zu entkräften. Heute waren die österreichischen Verwertungsgesellschaften an der Reihe, die Attacken der IKT-Branche zu kontern. Sie sprechen sich für Fairness in der Dikussion um die Festplattenabgabe aus und kritisieren die Verwendung von „falschen und massiv irreführenden Zahlen“ durch ihre „Gegner“. […]

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil im Fall Fall kino.to gefällt. Von einem Internetanbieter können demnach Sperrmaßnahmen gegen eine Website verlangt werden. Die Sperrungen müssen nach europäischem Recht jedoch ausgewogen sein. In einer Aussendung zieht der Verband der österreichischen Internetprovider ISPA Parallelen zur Sperrung von Twitter in der Türkei durch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und warnt, dass so etwas nach dem EuGH-Urteil theoretisch auch in Österreich möglich wäre. […]