Die US-Handelsbehörde ITC hat Motorolas Antrag auf ein Einfuhrverbot der Xbox 360 aufgrund einer mutmaßlichen Patentrechtsverletzung abgeschmettert. […]
Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat neun von elf Vertragsklauseln des Mobilfunkdiskonters Yesss! für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. […]
Im Telekom-Prozess rund um die Kursaffäre aus dem Februar 2004, in der frühere Telekom-Austria-Vorstände auf der Anklagebank sitzen, ist am Montag das Beweisverfahren eröffnet worden. Gernot Schieszler, der den Kronzeugenstatus anstrebt, belastete die Ex-Vorstände Rudolf Fischer und Stefano Colombo. Ex-Generaldirektor Heinz Sundt wurde hingegen entlastet. Auch der Name von Ex-TA-Chef Boris Nemsic ist wieder in den Medien aufgetaucht, wenn auch in anderen Fällen. […]
Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen die früheren Telekom-Vorstände Heinz Sundt, Rudolf Fischer und Stefano Colombo Anklage wegen des Verdachts auf Untreue erhoben. Angeklagt werden auch der Broker Johann Wanovits und ein weiterer Ex-Mitarbeiter. […]
Die UPC Austria hat vor Gericht eine Vergleichswerbung des Konkurrenten A1 untersagen lassen. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen A1, in der feststellt wird, dass es sich bei einer ab Juni geschalteten Kampagne um eine nicht zulässige Vergleichswerbung handle, berichtete UPC am Montag. […]
Zeilen, in wenigen Minuten getippt, irgendwo auf dem Planeten, sind nur in langwierigen Verfahren zu beseitigen; mit enormem Kosten- und Beseitigungsaufwand. […]
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