Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und beim Betreiben der unternehmenseigenen Website einige gesetzliche Rahmenbedingungen einzuhalten sind, ist mittlerweile weithin bekannt. Dass die Einhaltung der Vorschriften aber auch von praktischer Relevanz ist, verdeutlichte kürzlich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. […]
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und beim Betreiben der unternehmenseigenen...
Das Internet erlangt als Informationsmedium eine immer größere Bedeutung. Immer mehr ...
Das Internet erlangt als Informationsmedium eine immer größere Bedeutung. Immer mehr Personen führen Blogs und Ähnliches um sich durch das World Wide Web Gehör zu verschaffen. Dabei passiert es oft, dass bei der gesetzlich vorgeschriebenen Herkunftsangabe, dem Impressum, geschlampt wird. Entweder wird es unrichtig erstellt oder gänzlich darauf verzichtet. Dies kann jedoch erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen. Es lohnt sich daher, sich mit den wichtigsten Bestimmungen des Mediengesetzes auseinanderzusetzen. […]
Die von der EU beschlossene Richtlinie über die Rechte der Verbraucher („Verbraucherrechte-Richtlinie“) muss von allen Mitgliedstaaten der EU bis zum 13. Dezember 2013 umgesetzt werden. Dazu hat das Bundesministerium für Justiz bereits im Mai 2012 einen ersten Entwurf für ein Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz erarbeitet. Die Umsetzung der EU-Richtlinie dürfte in Österreich einige wichtige Neuerungen mit sich bringen. […]
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