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VfGH: Ende der Vorratsdatenspeicherung – oder neue Hintertür?

Ende April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletze wesentliche Grundrechte der Bürger der Europäischen Union und verstößt insbesondere gegen Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta. Jetzt schloss sich der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem mit Spannung erwarteten Urteil dieser Rechtsmeinung an. Droht trotzdem wieder eine neue Hintertür? […]

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ISPA Studie: Startups brauchen modernes Urheberrecht

Das Internet hat in den letzten Jahren die Welt im Eilzugstempo erobert und speziell durch mobile Endgeräte die Konsumgewohnheiten in vielen Bereichen völlig verändert. Die rechtlichen Rahmenbedingungen können mit dieser Entwicklung nur schwer Schritt halten. Paradebeispiel hierfür ist die aktuelle Debatte um das Urheberrecht. Wie die von der ISPA in Auftrag gegebene Studie „Legal and practical problems of rights clearance from the perspective of a content provider and alternative models“ belegt, erfordert das Anbieten von innovativen Online-Diensten einen langen Atem, sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht. […]