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ISPA warnt vor Ende der Meinungsfreiheit im Internet

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil im Fall Fall kino.to gefällt. Von einem Internetanbieter können demnach Sperrmaßnahmen gegen eine Website verlangt werden. Die Sperrungen müssen nach europäischem Recht jedoch ausgewogen sein. In einer Aussendung zieht der Verband der österreichischen Internetprovider ISPA Parallelen zur Sperrung von Twitter in der Türkei durch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und warnt, dass so etwas nach dem EuGH-Urteil theoretisch auch in Österreich möglich wäre. […]

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Ideen für ein neues Regulierungsprogramm

Die Internetoffensive Österreich hat anlässlich der Bestellung von Johannes Gungl als neuer Geschäftsführer der RTR Ideen für ein neues Regulierungsprogramm erarbeitet. Doch nicht die ganze Internetbranche ist gänzlich mit diesen Ideen einverstanden, wie ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert im Gespräch mit Computerwelt.at erklärt. […]