Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der deutschen Verbraucherzentrale NRW (Nordrhein-Westfalen) in Bezug auf die Nutzung von „Gefällt mir“-Daten durch Unternehmen weitgehend rechtgegeben. […]
Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der deutschen Verbraucherzentrale NRW (Nord...
Immer mehr auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland nehmen ...
Immer mehr auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland nehmen verstärkt Flüchtlinge wegen illegalen Filesharings ins Visier – und bringen damit auch viele hilfsbereite Anschlussinhaber in Schwierigkeiten. UPDATE: Die Kanzlei Waldorf-Frommer hat eine Pressemitteilung veröffentlicht und stellt einige Punkte klar. […]
Handy-Besitzer in den Vereinigten Staaten haften für „Hosentaschen-Anrufe“, die aus Versehen entgegengenommen oder getätigt werden, wenn das Mobilgerät in der eigenen Tasche selbstständig anwählt oder abhebt. Dieses Urteil hat nun der US Court of Appeals for the Sixth Circuit gefällt. […]
Facebook verstößt mit seinen Datenschutzbestimmungen gegen europäisches Verbraucherrecht. Die neuen AGB, die das soziale Netzwerk am 30. Januar 2015 implementiert hat, überfordern die Nutzer, sind nicht klar genug formuliert und bieten den Community-Mitgliedern keine ausreichenden Möglichkeiten, um die Überwachung der eigenen Aktivitäten einzuschränken. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht, den Wissenschaftler der Katholischen Universität Löwen und der Freien Universität Brüssel im Auftrag der belgischen Datenschutzbehörde verfasst haben. Facebook weist die Vorwürfe zurück. […]
Tausende Gerichtsverhandlungen sollen in Großbritannien künftig mit dem Video-Chat-Dienst Skype abgehalten werden. Ziel ist es, den gewöhnlich enormen Zeitaufwand deutlich zu reduzieren und teure Budgets für Prozesse einzusparen. […]
Der deutsche BGH hat vergangene Woche „die letzten rechtlichen Unsicherheiten im Software-Gebrauchtmarkt beseitigt“, jubelt Gebrauchtsoftware-Händler usedSoft. Im Rechtsstreit zwischen usedSoft und Adobe hat das höchste deutsche Zivilgericht in letzter Instanz usedSoft in allen Punkten Recht gegeben. usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider spricht von einem „Triumph für den freien Handel“. […]
Obwohl schon vor zwei Jahren das Finanzministerium die Kassenrichtlinie publizierte (§131 BAO), orten die Experten der BMD Systemhaus GmbH bei vielen Nutzern von Registrierkassen und Kassensystemen noch immer Unkenntnis. […]
Die neuen Richtlinien für Verbraucherrechte sind in aller Munde und sorgen noch für Verwirrung bei Betreibern gewerblicher Websites und Onlineshops. Viele der rechtlichen Regelungen gelten auch für Websites im B2B-Geschäft und bei Übertretung drohen Abmahnungen. Die Anbietersuche „Wer liefert was“ hat sich die hartnäckigsten Rechtsirrtümer im Internet angesehen. […]
Das Internet erlangt als Informationsmedium eine immer größere Bedeutung. Immer mehr Personen führen Blogs und Ähnliches um sich durch das World Wide Web Gehör zu verschaffen. Dabei passiert es oft, dass bei der gesetzlich vorgeschriebenen Herkunftsangabe, dem Impressum, geschlampt wird. Entweder wird es unrichtig erstellt oder gänzlich darauf verzichtet. Dies kann jedoch erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen. Es lohnt sich daher, sich mit den wichtigsten Bestimmungen des Mediengesetzes auseinanderzusetzen. […]
Ein lustiger Profilname bei Twitter oder Facebook macht sich doch gut, oder? Nicht, wenn deshalb eine Abmahnung ins Haus flattert. […]
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