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News

UPDATE – Filesharing: Kanzleien machen Jagd auf Flüchtlinge

4. März 2016 pte

Immer mehr auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland nehmen verstärkt Flüchtlinge wegen illegalen Filesharings ins Visier – und bringen damit auch viele hilfsbereite Anschlussinhaber in Schwierigkeiten. UPDATE: Die Kanzlei Waldorf-Frommer hat eine Pressemitteilung veröffentlicht und stellt einige Punkte klar. […]

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News

Neue Facebook-AGB verstoßen gegen EU-Recht

25. Februar 2015 pte

Facebook verstößt mit seinen Datenschutzbestimmungen gegen europäisches Verbraucherrecht. Die neuen AGB, die das soziale Netzwerk am 30. Januar 2015 implementiert hat, überfordern die Nutzer, sind nicht klar genug formuliert und bieten den Community-Mitgliedern keine ausreichenden Möglichkeiten, um die Überwachung der eigenen Aktivitäten einzuschränken. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht, den Wissenschaftler der Katholischen Universität Löwen und der Freien Universität Brüssel im Auftrag der belgischen Datenschutzbehörde verfasst haben. Facebook weist die Vorwürfe zurück. […]

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Knowhow

„Triumph für Handel!“: Neues Gebrauchtsoftware-Urteil

15. Dezember 2014 Rudolf Felser

Der deutsche BGH hat vergangene Woche „die letzten rechtlichen Unsicherheiten im Software-Gebrauchtmarkt beseitigt“, jubelt Gebrauchtsoftware-Händler usedSoft. Im Rechtsstreit zwischen usedSoft und Adobe hat das höchste deutsche Zivilgericht in letzter Instanz usedSoft in allen Punkten Recht gegeben. usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider spricht von einem „Triumph für den freien Handel“. […]

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Knowhow

Was müssen Betreiber von gewerblichen Websites rechtlich beachten?

7. Juli 2014 pi

Die neuen Richtlinien für Verbraucherrechte sind in aller Munde und sorgen noch für Verwirrung bei Betreibern gewerblicher Websites und Onlineshops. Viele der rechtlichen Regelungen gelten auch für Websites im B2B-Geschäft und bei Übertretung drohen Abmahnungen. Die Anbietersuche „Wer liefert was“ hat sich die hartnäckigsten Rechtsirrtümer im Internet angesehen. […]

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Knowhow

Not Impressed: Was passiert, wenn man es mit dem Impressum nicht so genau nimmt?

30. April 2014 Hanita Veljan*

Das Internet erlangt als Informationsmedium eine immer größere Bedeutung. Immer mehr Personen führen Blogs und Ähnliches um sich durch das World Wide Web Gehör zu verschaffen. Dabei passiert es oft, dass bei der gesetzlich vorgeschriebenen Herkunftsangabe, dem Impressum, geschlampt wird. Entweder wird es unrichtig erstellt oder gänzlich darauf verzichtet. Dies kann jedoch erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen. Es lohnt sich daher, sich mit den wichtigsten Bestimmungen des Mediengesetzes auseinanderzusetzen. […]