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Österreich: Neuer Vorstoß in Richtung Vorratsdatenspeicherung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich wieder für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich aus. „Es geht hier um Kampf gegen Terrorismus und Aufklärung schwerster Kriminalität, da braucht es auch die notwendigen Instrumentarien für die Polizei“, so Mikl-Leitner. Man müsse das Instrumentarium anpassen, denn wir befänden uns „in einem neuen Zeitalter“. Auch ein nationaler Alleingang wurde dabei nicht ausgeschlossen, obwohl es zuvor noch hieß, man werde die Entwicklung auf gesamteuropäischer Ebene abwarten. […]


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London eröffnet erstes Zentrum für kranke Gamer

Der britische National Health Service (NHS) kämpft seit Wochen mit einem starken Anstieg von Computerspiel-Süchtigen und hat nun erstmals in London ein Zentrum zur Behandlung der krankhaften Gamer eröffnet. Die Lage ist ernst, rangiert diese Erkrankung doch auf Augenhöhe mit der Sucht nach Einkäufen oder dem zwanghaften Konsum von Pornos. […]

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Kommentar

Editorial: Gesetze alleine helfen nicht

Die Bemühungen der EU, eine moderne Mehrwertsteuer auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel einzuführen, ist durchaus zu begrüßen. Auch wenn die Mehrwertsteuerschwelle von den Mitgliedstaaten bislang abgelehnt wurde, dürfte eine neue Regelung vor allem kleineren Unternehmen helfen. Das gilt auch – und vor allem – für Österreich mit einem KMU-Anteil von 99,7 Prozent. […]

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Safe Harbor ist Geschichte

Der Europäische Gerichtshof hat heute mit seinem Urteil das umstrittene Safe Harbour Abkommen mit den USA aufgehoben. Angestrengt hat diesen Prozess der Wiener Datenschützer Max Schrems. Doch nun herrscht Unsicherheit, auf welche rechtliche Grundlagen Unternehmen künftig bauen können, was den internationalen Datenaustausch betrifft. […]