Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, ob ein im Haushalt befindlicher Computer – mit oder ohne TV- bzw. Radio-Zubehör – automatisch auch Rundfunkgebühren-pflichtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun eine eindeutige und endgültige Entscheidung gefällt – zumindest solange sich die Rechtslage nicht ändert. […]
Wie gestern Nacht mitgeteilt wurde, hat der Nationalrat die lange diskutierte und umstrittene Urheberrechts-Novelle mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einbeziehung von digitalen Datenträgern wie Computer-Festplatten und USB-Sticks in die „Leerkassettenvergütung“ und für deren Umwandlung zu einer „Speichermedienvergütung“. Die Novelle soll am 1. Oktober 2015 in Kraft treten. […]
In einer ausführlichen Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle 2015 hat die ISPA ihre nicht gerade positive Meinung zum aktuellen Entwurf zusammengefasst. […]
Kürzlich wurde bekannt, dass sich die Koalition auf einen Entwurf zur lange erwarteten Urheberrechtsreform geeinigt hat. Darin enthalten ist auch die umstrittene Festplattenabgabe, die neuerdings „Speichermedienabgabe“ genannt wird, sowie das Leistungsschutzrecht. Das Bekanntwerden des Entwurfs hat bei allen beteiligten Parteien für heftige, größtenteils negative Reaktionen gesorgt. […]
Laut Medienberichten hat sich die Koalition auf eine Urheberrechtsreform geeinigt und will sie möglichst rasch in Kraft treten lassen. Darin enthalten ist auch die lange umstrittene, aber nun fixierte Festplattenabgabe – sie wird jetzt Speichermedienabgabe genannt. Außerdem mit von der Partie ist das Leistungsschutzrecht. […]
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