Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schaltet in der Frage der Vorratsdatenspeicherung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. In Behandlung österreichischer Anträge entstanden bei den Verfassungsrichtern Bedenken, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrecht auf Datenschutz widersprechen könnte. […]
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert ein „Ende der Scheindebatte&...
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich wieder für die Einführung der...
Justizministerin Beatrix Karl ist von der Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Österreich überzeugt. Das Hearing im Justizausschuss am Mittwoch habe „eine maßvolle Anwendung in der Praxis gezeigt“, meinte sie nach der Veranstaltung. […]
Forscher der TU Darmstadt haben durch die Simulation von Kommunikationsnetzwerken herausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung kein probates Mittel ist, um terroristische Anschläge zu verhindern. […]
Seit 1. April ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten für Provider Pflicht. […]
Basis ist eine entsprechende EU-Richtlinie, die 2006 zwecks Terror-Bekämpfung verabschiedet wurde, und bei deren Umsetzung Österreich lange säumig war. […]
Innen- und das Justizressort haben anlässlich des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung am 1. April die damit verbundene Novellierung von Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz verteidigt. […]
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