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Kein Urteil im Streit zwischen Apple und Samsung

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Design-Streit der Tablet-Computer-Hersteller Apple und Samsung um zwei Wochen verschoben. Die Parteien hätten weitere Schriftsätze eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher zur Begründung. Ursprünglich wollte das Gericht sein Urteil am kommenden Dienstag verkünden. Der neue Termin ist nun der 24. Juli. […]

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ACTA-Abkommen vom Europaparlament gekippt

Das Europaparlament hat das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit klarer Mehrheit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg votierten 478 Abgeordnete gegen das Abkommen und nur 39 dafür. Damit kann ACTA nicht mehr in Kraft treten, den die Zustimmung des EU-Parlaments wäre dafür eine notwendige Voraussetzung. […]