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ISPA warnt vor Ende der Meinungsfreiheit im Internet

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil im Fall Fall kino.to gefällt. Von einem Internetanbieter können demnach Sperrmaßnahmen gegen eine Website verlangt werden. Die Sperrungen müssen nach europäischem Recht jedoch ausgewogen sein. In einer Aussendung zieht der Verband der österreichischen Internetprovider ISPA Parallelen zur Sperrung von Twitter in der Türkei durch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und warnt, dass so etwas nach dem EuGH-Urteil theoretisch auch in Österreich möglich wäre. […]

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Google klagt über „Zensur“

Google beklagt sich über zunehmende „Zensur“ durch Regierungen und Behörden in aller Welt. Im zweiten Halbjahr
2011 hat das Unternehmen nach eigenen Angaben 467 Aufforderungen von Gerichten erhalten, Suchergebnisse, Videos und Blogeinträge zu sperren oder zu löschen. Das seien rund 100 mehr gewesen als in den sechs Monaten zuvor. […]